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Kreis Gütersloh



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Liebe Bürgerinnen und Bürger
Bei der Kommunalwahl haben wir GRÜNE mit Ihrer Hilfe ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Vielen Dank, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für „grüne Lebensverhältnisse" im Kreis Gütersloh einsetzen.

Helga Lange
(Fraktionsvorsitzende)

 

- Unser Wahlprogramm gilt auch nach der Wahl: [Wahlprogramm...]

Der Kreis Gütersloh ist aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf zur 1.Änderung des LEPs – Energieversorgung - abzugeben. In der Vorlage für den Umweltausschuss soll die Politik dem Entwurf des LEPs ohne eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zustimmen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass der Kreis von den Aussagen des LEPs nicht betroffen ist. Das sehen wir anders, da die Beeinträchtigungen des Klimas in NRW auch den Kreis Gütersloh betreffen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die vorliegende Änderung des LEPs für einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz.

lesen Sie die ganze Stellungnahme als [PDF....]

Einwendung gegen die Planfeststellung (Deckblatt 1) für den Neubau der A33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen
Gegen die geplante Trassenführung und die Planänderung (Deckblatt 1 vom 07.09.2009) für den Neubau der A 33 im Abschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen erheben wir die folgenden Einwendungen:

Keine Aufkündigung der Konsensvereinbarung

Der Erörterungstermin für die A 33 im Abschnitt 7.1 hat bereits im August 2008 stattgefunden. Grundlage für die Festlegung der Trasse und der Kompensationsmaßnahmen war die vertragliche Vereinbarung der Naturschutzverbände und der zuständigen behördlichen Vertreter des Landes NRW. Darin wurde geregelt, dass für die Festlegung der Kompensationsmaßnahmen die „ERegStra“ angewendet wird. Auf dieser Basis hat die Erörterung 2008 stattgefunden. Es ist nicht ersichtlich und nachzuvollziehen, warum die Genehmigung der Trasse nicht wie angekündigt noch bis Ende 2008 erfolgt ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Planfeststellung so lange hinausgezögert wurde, bis der neue Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) vorlag. Auf erforderliche und angemessene Übergangsvorschriften wurde zudem verzichtet, so dass es der behördlichen Willkür zu unterliegen scheint, ob laufende Planungen entsprechend dem neuen Erlass überarbeitet werden.

[die ganze Einwendung als PDF...]

 

 

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Neue Besen kehren gut, sagt ein Sprichwort! Daran haben Viele geglaubt als Ende Oktober die schwarz-gelbe Koalition in Berlin startete. Das böse Erwachen, insbesondere für unsere Kommunen, ließ nicht lange auf sich warten. Während unsere Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Gewerbe- und auch Einkommensteuereinnahmen zu kämpfen haben, werden sie jetzt noch zusätzlich durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern....

 

.... Ungeachtet der Tatsache, dass viele Projekte mit diesem Haushalt auch ungekürzt fortgeführt werden können, enthält der Haushalt 2010 einige für uns nicht vertretbare Kürzungen und Prioritäten insbesondere im Straßenneubau, die weniger in ihrer Höhe beunruhigend sind, sondern eine Tendenz zur sozialen Schieflage und ökologischen Unvernunft haben. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

 

[lesen Sie die ganze Haushaltsrede  als PDF...]